2. Grüner Polizeikongress

Nach dem erfolgreichen 1. Grünen Polizeikongress im Juni 2016 wollen wir Landtags-Grüne den Dialog mit der Polizei fortsetzen und thematisch vertiefen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die aktuelle Herausforderungen. Wie muss die moderne Polizei in Zukunft aussehen?

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2. Grüner Polizeikongress

4. Regionalkonferenz: Mehr Schienenverkehr für Schwaben!

Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Mobilität verbindet. Dies wird gerade im ländlichen Raum besonders deutlich. Wir GRÜNEN wollen Mobilität ermöglichen. Nach unseren erfolgreichen Regionalkonferenzen in Unterfranken (Aschaffenburg), Oberfranken (Coburg) und  Niederbayern (Viechtach) führen wir die 4. Regionalkonferenz in Schwaben (Buchloe) durch:

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4. Regionalkonferenz: Mehr Schienenverkehr für Schwaben!

„Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn? - Lesung mit Dr. Thomas Galli

Unsere rechtspolitische Sprecherin Ulrike Gote lädt ein zur Lesung mit Dr. Thomas Galli, 16 Jahre lang Mitarbeiter im Justizvollzug der Freistaaten Bayern und Sachsen – zuletzt als Justizvollzugsanstalts-Leiter. In seinen Büchern schildert er in etlichen anschaulichen Geschichten den Alltag im Strafvollzug. Wir wollen mit ihm über Gefängnisstrafen und Alternativen sprechen.

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„Hat die Freiheitsstrafe einen Sinn? - Lesung mit Dr. Thomas Galli

Für eine kooperative europäische Asylpolitik statt Insellösungen an Bayerns Grenzen

Die Seehofer-Forderung nach Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Außengrenze kommentiert die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm:

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Grundrechte wahren: Transparenz über Videoüberwachungszonen herstellen

Die Pläne der CSU-Regierung für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum in Bayern kommentiert die innenpolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Mehr Prävention, Substitution und Zugang zu Naloxon für weniger Drogentote in Bayern

Beim Kampf gegen die hohe und weiter steigende Zahl von Drogentoten in Bayern wird die so genannte Zwei-Säulen-Strategie der CSU-Fraktion nicht tragen“, prophezeit der gesundheitspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Ulli Leiner. Er fordert statt punktueller Maßnahmen und Modellprojekten ein generelles Umdenken in der Drogenpolitik. „Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit, kein Delikt. Solange die CSU auf Kriminalisierung der Betroffenen setzt, werden sie sich nur widerstrebend Hilfe suchen und ihre Krankheit wirksam bekämpfen!“

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Fipronil: Eier konsequenter auf mögliche Belastungen untersuchen

Fast täglich erreichen uns im Zusammenhang mit dem Fipronil-Skandal neue Hiobsbotschaften. Laut Medienberichten hat sich die Zahl der mit dem giftigen Insektizid belasteten Eier fast verdoppelt; die von der Bundesregierung zuletzt genannte Zahl von 10 Millionen betroffenen Eiern scheint bei weitem überschritten. Die CSU-Staatsregierung jedoch tut zu wenig, um die Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu schützen, findet die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger.

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Flüchtlingen Ausbildungserlaubnisse nicht länger verweigern

"Wie das CSU-Innenministerium mit Anträgen auf ausländerrechtliche Erteilung einer Ausbildungserlaubnis umgeht, ist höchst ärgerlich und schäbig", kritisiert unsere asylpolitische Sprecherin, Christine Kamm. "Staatssekretär Eck kann und will nicht sagen, wie viele vorgelegte Ausbildungsverträge genehmigt wurden, wie viele nicht und auch nicht, wie viele noch unbearbeitet sind."

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Europäisches Migrationskonzept statt Wiedereinführung der Schlagbäume

"Nationale Grenzkontrollen müssen die Ausnahme bleiben, denn niemand will ein Europa der Schlagbäume zurück", so kommentiert unsere Integrations-Expertin Margarete Bause die Forderung des Bayerischen Innenministers, die verstärkten Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze beizubehalten.

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Bildungsmonitor 2017: Förderung der Kinder muss besser werden

"Die Förderung der Kinder in Bayern muss besser werden", so kommentiert unser bildungspolitischer Sprecher Thomas Gehring die Ergebnisse des aktuellen Bildungsmonitors. "Wenn man die Ergebnisse des Bildungsmonitors aus Sicht des einzelnen Kindes, dann steht Bayern bei der Förderungsinfrastruktur eher schlecht da: Erster Platz bei den Sitzenbleibern, letzter Platz beim Ausbau von Ganztag", so Thomas Gehring.

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Atomendlager in Tschechien braucht zuerst Ende der Atomkraft

"Die Tschechische Republik sucht nach einem nationalen Endlager für die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle – das ist begrüßenswert, hat aber nur Sinn, wenn klar ist, wie viel Atommüll entsorgt werden muss", das erklärt unser energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig.

"Nur eine klare Vorstellung über die Menge des Atommülls schafft Klarheit über die Anforderungen an ein atomares Endlager. Im Klartext: Vor einem Atomendlager muss ein Ende der Atomkraft kommen."

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„Kein Bisphenol A in unseren Lebensmitteln“

„Hormonell wirkende Substanzen haben in unseren Lebensmitteln nichts verloren“, kommentiert die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, den Nachweis des Hormongifts Bisphenol A (BPA) in Lebensmittelkonserven durch den Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). BPA ist Ausgangsstoff für die Kunststoffe, mit denen häufig das Innere von Konservendosen ausgekleidet wird.

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Grüne Anfrage zu "Alkoholkonsum in Bayern"

Jedes Jahr sterben in Bayern mehr als 1.700 Menschen an den Folgen von zu viel Alkohol, so eine grüne Anfrage. Die Sterbefälle durch alkoholbedingte Krankheiten sind unverändert hoch, vor allem Männer zwischen 45 und 64 Jahren sind betroffen. Mit großem Abstand zu anderen Bezirken verzeichnet Oberbayern die meisten alkoholbedingten Sterbefälle. Die CSU-Regierung rechnet mit 12.000 Todesfällen wegen Alkoholkonsum jährlich in Bayern.

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