Katharina Schulze

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Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,


Wahlkreis Oberbayern


Ob nun die Olympiabewerbung oder die Dritte Startbahn - keines der irrsinnigen milliardenschweren Mega-Projekte unserer Tage ist zu groß, um dagegen erfolgreich ankämpfen zu können. Diese Erkenntnis haben die Menschen in und um München nicht zuletzt der unermüdlichen Katharina Schulze zu verdanken.

Mit der Landtagswahl hat sich der Wirkungskreis der langjährigen Grünen Münchner Stadtvorsitzenden (November 2010 bis Mai 2015) drastisch vergrößert: Katharina hat als zweitjüngste Abgeordnete dieser Legislaturperiode den Einzug ins Maximilianeum geschafft. Mit ihren 30 Jahren und einem ganzen Sack voll politischer Erfahrung machte sie sich auf, Bayern zu zeigen, dass Freiheitsliebe und Verantwortungsbewusstsein wunderbar zusammenpassen, aber dass Rechtsextremismus und Umweltsauereien keinen Platz haben in unserem Land. All das geht Katharina zudem mit einer unvergleichlichen Verve an. Am 15. Februar 2017 wurde sie zur Fraktionsvorsitzenden gewählt.


Rechtsextremismus: ein gesamtgesellschaftliches Problem

Wir stellen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Bayern vor. Der Kampf gegen Rechtsextremismus darf sich nicht auf repressive Maßnahmen beschränken – so wichtig diese auch sind. Mindestens ebenso wichtig ist es, Strategien zu entwickeln, um einer antidemokratischen Kultur, (Alltags-) Rassismus und Ungleichwertigkeitsvorstellungen in Bayern – insbesondere präventiv – entgegenzuwirken.

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Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

Mit einer Aktion haben wir vor dem Bayerischen Innnministerium gegen Abschiebungen nach Afghanistan und gegen die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert.

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Keine Abschiebungen aus Klassenzimmern

München (1.6.2017/lmo). Mit einer Aktion haben die Landtags-Grünen gegen Abschiebungen nach Afghanistan und die Behandlung eines Nürnberger Schülers, der mitten aus dem Unterricht geholt wurde, protestiert. „Hilflose Schüler werden aus Klassenzimmern gezerrt, um sie nach Afghanistan abzuschieben – das muss ein Ende haben“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, wütend.

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Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

München (30.5.2017/hla). Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Elektronische Fußfessel und Präventivgewahrsam: Expertenanhörung im Innenausschuss zum Gefährder-Gesetz

Wir möchten, dass die Menschen in Bayern sicher und frei leben können. Dafür müssen wir natürlich Gefahren zielgerichtet abwehren. Die CSU schießt jedoch über das Ziel hinaus: Sie will die Überwachung von Gefährdern drastisch verschärfen und greift dafür massiv in die Bürgerrechte ein. Zu den geplanten Maßnahmen fand diese Woche eine kontroverse ExpertInnenanhörung im Innenausschuss des Landtags statt. Wir Landtags-Grüne hatte im März einen entsprechenden Antrag gestellt.

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Gemeinsame Erklärung

Die grünen InnenpolitikerInnen in den Länderparlamenten, im Bundestag und im Europäischen Parlament sagen nein zu der von der CSU immer wieder vorgeschlagenen Grundgesetzänderung, mit der die Bundeswehr auch im Inland zur Terrorbekämpfung eingesetzt werden können soll. Wir GRÜNE verteidigen die Sicherheitsarchitektur des Grundgesetzes. Die Erklärung finden Sie hier als PDF

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Seehofer ist ein Kandidat des Gestern

München (24.4.2017/hla). Zur neuerlichen Kandidatur Horst Seehofers für das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

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Trauriger Höchststand bei Schusswaffen: Bayern rüstet auf

München (21.4.2017/lmo). „Immer mehr Waffen werden gekauft, der Trend der Aufrüstung in Bayern verschärft sich erneut“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, eine grüne Anfrage (Anhang). Besorgniserregend sei vor allem die dramatische Zunahme an lebensgefährlichen Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen.

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Grüne fordern wachsames Auge auf neue rechte Bewegungen und islamistische Extremisten - Katharina Schulze zum Verfassungsschutzbericht 2016

München (19.4.2017/lmo). „Die Entwicklungen in der rechten Szene sind besorgniserregend“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, den Verfassungsschutzbericht 2016. Die CSU-Regierung reagiere oft zu spät, beispielsweise bei neuen Akteuren wie der Identitären Bewegung und dem Bündnis deutscher Patrioten. Letztere würden im Verfassungsschutzbericht nicht einmal erwähnt. „Die CSU-Regierung hat auch die sogenannten Reichsbürger zu lange verharmlost und unterschätzt.

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Lagebericht Rechtsextremismus 2016

Die rechte Szene in Bayern wird weiterhin gefährlicher und gewalttätiger. Die Lage hat sich keineswegs entspannt, die aktuellen Zahlen für 2016 sind sehr besorgniserregend. Neue Akteure sind stärker in Erscheinung getreten und haben den Rechtextremismus in Bayern verschärft.

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Kontakt im Landtag

Katharina Schulze

Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Inneres und Strategien gegen Rechtsextremismus,

Tel.: 089/4126-2773
Fax: 089/4126-1494
E-Mail: katharina [dot] schulze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Katharina Schulze)

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