06. Juni 2017

Mord von Arnschwang: CSU-Regierung in der Mitverantwortung

Die asylpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm, erneuert ihre Forderung nach einem Gewaltschutzkonzept für Frauen und Kinder in allen bayerischen Flüchtlingsunterkünften. „Der Mord an einem fünfjährigen Kind in Arnschwang hätte nicht passieren müssen“, zeigt sich Christine Kamm überzeugt. Die gemeinsame Unterbringung von allein geflüchteten Frauen mit oder ohne Kinder mit alleinstehenden Männern müsse unterbleiben. Mehrfach sei dies auch im Sozialausschuss thematisiert worden. In Arnschwang habe man sogar einen vorbestraften und nach wie vor als gefährlich eingestuften Straftäter mit besonders schutzbedürftigen Personen in einer abgelegenen Unterkunft untergebracht. Dies sei ein schwerer Fehler, für den die CSU-Regierung die Mitverantwortung trage.

„Wir wurden durch die CSU-Sozialministerin mehrfach getäuscht“, ärgert sich Christine Kamm über wiederholte Beteuerungen aus deren Haus, dass besondere Gefährdungspotenziale bei den Belegungskonzepten berücksichtigt würden. In einer schriftlichen Anfrage (Anhang) fordert Christine Kamm nun umfangreiche Aufklärung über die Unterbringungsumstände in Arnschwang und die Vergangenheit des Täters. „Ich hoffe, dass künftig sorgfältig darauf geachtet wird, dass die besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden – insbesondere Alleingeflüchtete und Kinder – nicht mit alleinstehenden Männern untergebracht werden“, so Christine Kamm.

Hier geht es zur schriftlichen Anfrage der Landtags-Grünen

hla

Christine Kamm
Sprecherin für Europapolitik und Asylpolitik
Tel: 089/4126-2874
Fax: 089/4126-1874
Email.: christine [dot] kamm [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Christine Kamm)