Netz und Medien

Feed von Netz und Medien
Netz und Medien

Wir setzen uns ein für eine vielfältige Medienlandschaft in ganz Bayern. Lokaler Rundfunk und Fernsehen kann zur Identifikation der Menschen mit ihrer Region beitragen. Für ihre demokratische Teilhabe- und Mitgestaltungsmöglichkeiten sind umfassende und nach Qualitätskriterien informierende Medien unerlässlich. Deshalb lehnen wir eine weitere horizontale und vertikale Konzentration ab: in bereits zu vielen Regionen werden alle örtlichen Medien (Zeitungen, Radio, Fernsehen) von denselben Teilhabern geführt. Diesen Trend wollen wir umkehren. Die beständigen Versuche von der Staatsregierung und der CSU, über die Aufsichtsgremien vor allem des Fernsehens auf Personalpolitik und redaktionelle Arbeit politischen Einfluss zu nehmen gehören verhindert. Wir setzen uns für starke medienpolitische Rahmenbedingungen und journalistische Freiheit ein.

Unser Digitalisierungskonzept gibt es hier zum Download

CSU-Regierung installiert Leitkult-Kontrolle

München (20.7.2017/lmo). „Die CSU-Regierung zwingt den Lokalrundfunk über die BLM ihre ominöse „deutsche Leitkultur“ ins Programm aufzunehmen“, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote, und verweist auf ein Schreiben der Bayerischen Landesanstalt für Medien (BLM). Darin pocht Medienministerin Aigner darauf, dass die Sender nach Art. 11 Bayerisches Integrationsgesetz die CSU-Leitkultur vermitteln müssen.

mehr

JA, NEIN, JEIN... Einfach mal abschalten? Die Zukunft der Radioverbreitung

Bei unserem grünen Panel zu den Lokalrundfunktagen 2017 in Nürnberg ging es um die Zukunft der Radioverbreitung / UKW, DAB+ und Internetradio. Die Medienjournalistin Sissi Pitzer, Philipp von Martius von Studio Gong, Willi Schreiner vom Verband Bayerischer Lokalradios und Michael Reichert, der das Referat Digitalradio des Bayerischen Rundfunks (BR) leitet, führten eine lebhafte Diskussion um den Umstieg auf DAB+.

mehr

Schwarze Zahlen mit Grünen Ideen schreiben – das geht auch beim Film!

“Nachhaltigkeit in der Filmwirtschaft” war das Thema der zweiten Podiumsdiskussion der Aktion GrünFairFilm mit dem Titel „Perfekter Film und ökologisch-soziale Filmproduktion - eine unbezahlbare Utopie?“, zu der Ulrike Gote, Landtagsvizepräsidentin und medienpolitische Sprecherin der Grünen am 29. Mai in den Bayerischen Landtag einlud.

mehr

Digitalisierung: Groß denken und handeln, nicht nur groß reden!

München (30.5.2017/hla). Zu der am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Digital-Offensive erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:

mehr

Grün Fair Film - Faire Produktionsbedingungen im Film

„Filmemachen ist Leidenschaft“ – doch allein von der Leidenschaft Filme zu machen lässt es sich schlecht leben
 

mehr

Medienaufsicht bleibt Männerdomäne

Am Donnerstag wurde der Medien- und Rundfunkrat neu besetzt. Die Gremien wachsen von 48 auf 50 Mitglieder an, und zum ersten Mal sollte es eine Rolle spielen, ob eine Frau oder ein Mann von einem Verband entsendet wird.

Aber:„Die Gremien der bayerischen Medienaufsicht sind von einer Gleichstellung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, weiterhin meilenweit entfernt“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote zur Neubesetzung des Medien- und Rundfunkrates am 11. Mai 2017.

mehr

Medienaufsicht bleibt Männerdomäne

München (11.5.2017/lmo). „Die Gremien der bayerischen Medienaufsicht sind von einer Gleichstellung, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, weiterhin meilenweit entfernt“, kommentiert die medienpolitische Sprecherin und Vizepräsidentin der Landtags-Grünen, Ulrike Gote zur Neubesetzung des Medien- und Rundfunkrates am 11. Mai 2017. Die Gremien wachsen auf 50 Mitglieder an und zum ersten Mal sollte es eine Rolle spielen, ob eine Frau oder ein Mann von einem Verband entsendet wird.

mehr

ML Mona Lisa: Neu ausrichten, statt absetzen!

"Neu ausrichten, statt einfach absetzen", mit dieser Forderung wenden sich unsere Fraktionsvorsitzenden, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, sowie unsere frauenpolitische Sprecherin Verena Osgyan und unsere integrationspolitische Sprecherin Margarete Bause an den ZDF-Intendanten Thomas Bellut.

mehr

Digitalisierungsgipfel: Wieder nichts Zählbares

München (15.2.2017/lmo). Zum Digitalisierungsgipfel der CSU-Regierung erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Landtags-Grünen, Verena Osgyan:

„Digitalisierungsgipfel, Digitalisierungsbeirat, Digitalisierungskonzepte. Zahlreiche Treffen und wolkige Ankündigungen, aber bisher ist nichts Zählbares dabei rausgekommen. Im Bereich digitale Bildung muss man die Investitionen mit der Lupe suchen, vom mit viel Vorschusslorbeeren versehenen Zentrum Digitalisierung.Bayern hört man seit zwei Jahren nichts Neues. Wir brauchen endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme.“

mehr

Datenschutzwüste Bayern? Dokumentation des Fachgesprächs am 23.1.2017

Datenschutz ist Bürgerrecht – Dieser Grundsatz steht unverrückbar im Zentrum Grüner Politik. Mit der im Mai 2018 in Kraft tretenden EU-Datenschutz-Grundverordnung wird künftig das Datenschutzniveau in der ganzen Europäischen Union auf eine neue einheitliche Grundlage gestellt, die den Bürgerinnen und Bürgern eine deutlich umfassendere Kontrolle über ihre privaten Daten einräumt.

mehr

Ihr Kontakt

Ulrike Gote
Sprecherin für Rechts-, Medien- und Religionspolitik, Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Mitglied des Fraktionsvorstands
Tel: 089/4126-2648
Fax: 089/4126-1648
Email.: kontakt [at] ulrike-gote [dot] de (Ulrike Gote)
Verena Osgyan
Sprecherin für Hochschule, Forschung, Netzpolitik, Frauen und Gleichstellung
Tel: 089/4126-2574
Fax: 089/4126-1866
Email.: verena [dot] osgyan [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Verena Osgyan)

Mehr zum Thema

Antrag Freies WLAN für alle – auch für Geflüchtete (18.03.2016)

Änderungsantrag: zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Mediengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Rundfunkstaatsvertrags, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (im Paket)(29.04.2016)

Freies WLAN in Bayern: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken (22.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Medienvielfalt sichern: Verbot regionalisierter Werbung in bundesweit ausgestrahlten Programmen konsequent umsetzen (17.06.2015)

Antrag: Einsetzung eines ständigen Landtagsausschusses "Digitale Agenda" (21.05.2015)

Antrag: Bericht zum Bevölkerungsschutz im digitalen Zeitalter (21.05.2015)

Dringlichkeitsantrag: Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen (07.05.2015)

Antrag: Freies WLAN – keine Verschärfung der Störerhaftung (27.04.2015)

Antrag: Regionalen Medien nicht die Finanzierungsgrundlage entziehen (17.04.2015)

Dringlichkeitsantrag: Runder Tisch Medienpolitik Bayern – Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer und Ergebnisse (25.02.2015)

Antrag: Digitalisierung von Kulturgut – Informationsmonopol verhindern (12.02.2015)

Antrag: Anhörung zur Sicherung der Vielfalt und Staatsferne in den Aufsichtsgremien des Rundfunks in Bayern (08.12.2014)


Änderungsantrag: Haushaltsplan 2015/2016; hier: Verkleinerung des Landesamts für Verfassungsschutz - Umschichtung der Mittel zur Landespolizei zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität (Kap. 03 15 Tit. 422 01 und 534 01, Kap. 03 18 Tit. 422 01 und 525 71) (15.10.2014)


Schriftliche Anfrage: Jugendsender von ARD und ZDF (29.07.2014)

Antrag: Einsetzung einer Kommission zur Sicherung von Vielfalt und Staatsferne des Rundfunks in Bayern (05.06.2014)

Antrag: Duales Rundfunksystem stärken – Gestaltungsspielraum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichern (26.05.2014)

Antrag: Analyse der UKW-Frequenzverteilung in Bayern (26.05.2014)

Schriftliche Anfrage: Verbreitung und Wirksamkeit von Jugendschutzprogrammen/Jugendschutzsoftware (20.03.2014)

Schriftliche Anfrage Beobachtung von Journalistinnen und Journalisten durch Verfassungsschutz (21.02.2014)

Schriftliche Anfrage: IT-Sicherheit in Bayern – Supportende von Windows XP (03.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Digitalfunk Bayern – Konsequenzen aus dem ORHBericht (27.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Breitbandförderung Bayern (26.11.2013)


Weitere Parlaments-Dokumente