Klimaschutz

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Klimaschutz

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern möchte eine politische Strategie für einen verstärkten Einsatz Bayerns im Klimaschutz entwerfen. Dabei soll der mögliche Beitrag des Freistaats für eine Energiewende in Deutschland dargestellt werden, die durch die Eckpunkte Atomausstieg, 40 % CO2-Minderung bis 2020, Verdoppelung der Energieproduktivität bis 2020 und Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung gekennzeichnet sind. Dabei muss sich der Freistaat der spezifischen Situation stellen, die sich aus dem Ausstieg aus der Atomenergie ergibt. Infolge des relativ hohen Atomenergieanteils an der Stromerzeugung sowie dem verhältnismäßig hohen Beitrag der Wasserkraft liegen die spezifischen pro Kopf CO2-Emissionen rund ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt. Unter den Vorzeichen der sukzessiven Stilllegung der bayerischen Atomkraftwerke sowie dem damit einhergehenden Substitutionsbedarf im Kraftwerkspark muss der Freistaat eine umso ambitioniertere Klimaschutzpolitik betreiben, um seine Beiträge zu den klimapolitischen Zielen Deutschlands leisten zu können und dem Anspruch gerecht zu werden, auch im Bereich der Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist es von entscheidender Bedeutung, im Rahmen einer umfassen- den Klimaschutzstrategie, die im Freistaat vorhandenen Potenziale der Energieeinsparung, der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung umfassend zu erschließen. Die Landtagsfraktion hat hierzu eine umfassende Klimaschutz-Strategie für Bayern durch das Öko-Institut e.V., Freiburg erarbeiten lassen. Neben der Gesamtstudie gibt es auch eine Zusammenfassung (PDF) sowie eine zugehörige Präsentation (PDF)

Geplante Diesel-Kaufprämie: Will die CSU-Regierung die Luft schützen oder die Börsenkurse?

"Eine Diesel-Kaufprämie für saubere Luft? Das kann nicht der Ernst der CSU-Regierung sein", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zu den Maßnahmen zur Luftreinhaltung, auf die sich die CSU-Staatsregierung und die bayerischen Automobilunternehmen verständigt haben.

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Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

"Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zur Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung.

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5 Jahre Bürgerbegehren gegen 3. Startbahn

„Es gab nie einen und gibt auch jetzt keinen Bedarf für eine 3. Startbahn und es wird ihn auch nie geben“, kommentiert der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, die Aussage von Ministerpräsident Seehofer, den Startbahn-Beschluss anschieben zu wollen.

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Windkraftausbau kommt in Bayern zum Erliegen

"Die 10H-Regelung hat den Windkraftausbau zum Erliegen gebracht und fast komplett aus Bayern verbannt", das sagt unser energiepolitischer Sprecher, Martin Stümpfig, zu den Zahlen für das Jahr 2016. Nur 43 Anträge für neue Anlagen wurden eingereicht, in den besten Windkraftjahren von 2012 bis 2014 waren es zwischen 200 und 400 Anträge im Jahr.

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Verkorkster Klimaschutz – zu wenig und an der falschen Stelle

München (20. April 2017/sg). Der Klimaschutz in Bayern taugt der CSU-Regierung offenbar nur zu einem haushälterischen Verschiebebahnhof. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des klimapolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, hervor. „Die Staatsregierung muss beim Klimaschutz kräftig an Tempo zulegen und vor allem auch die Richtung ändern.“

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10.000-Häuser-Programm der CSU verschwendet Steuergelder für Ölheizungen

München (11.4.2017/lmo). „Mit dem 10.000-Häuser-Programm zementiert die CSU-Regierung ihre Ideenlosigkeit bei der Energiewende“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Laut einer grünen Anfrage wurden bisher über 4.500 reine Öl- und Gasheizungen staatlich subventioniert, also fast drei Viertel aller Förderfälle. „In den bayerischen Heizungskellern werden also für die nächsten 20 Jahre weiterhin dreckige Brennstoffe verfeuert – und Frau Aigner verkauft das sogar noch als Erfolg.“

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„Earth Hour“ auch im Bayerischen Landtag

„Der Bayerische Landtag bei der ‚Earth Hour‘ – das wäre ein starkes Signal“, erklärt der klimapolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, in einem Brief an die Landtagspräsidentin. „Das Gebäude, in dem Bayern wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz treffen muss, kann so zum symbolkräftigen Wahrzeichen der Earth-Hour-Aktion werden.“ 

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CSU sieht permanenter Vergiftung der Menschen mit Stickoxiden tatenlos zu

Als „saftige Watschn“ für die bayerische CSU-Regierung und den CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt bezeichnet der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Luftreinhaltung in München.

„Es müssen endlich die bundes- und landesrechtlichen Voraussetzungen für kommunale Fahrverbote geschaffen werden“, fordert Christian Magerl. Er nennt es „unverantwortlich, dass die CSU der permanenten Vergiftung der Menschen mit den krankmachenden Stickstoffoxiden aus Autoabgasen tatenlos zusieht“.

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Ein Jahr Pariser Klimabeschlüsse: Wo steht Bayern?

Seit den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz und der beschämenden Regierungserklärung der CSU-Umweltministerin Scharf her ist es ein Jahr her. Die CSU-Regierung ist in Sachen Klimaschutz abgetaucht. Seitdem nichts. Kein Wort darüber, wie man die Ursachen der Erdüberhitzung bekämpfen kann und kein konkreter Plan, wie Bayern von seinen hohen CO2-Emissionen runterkommen soll.

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Riedberger Horn: Skischaukel-Briefing Seehofers ist keine Entscheidungsbasis

München (14.6.2016). „Diesen Termin hätte sich Horst Seehofer wirklich sparen können“, urteilt der Fraktionschef der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, über die jüngste Ortsbesichtigung des Ministerpräsidenten am Riedberger Horn. „Die Sinnhaftigkeit eines Skischaukel-Projekts mit der Skischaukel-Lobby zu erörtern, ist so sinnlos wie Gespräche mit der US-Waffenlobby über schärfere Waffengesetze zu führen“, so Ludwig Hartmann.

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Ihr Kontakt

Martin Stümpfig
Sprecher für Energie und Klimaschutz
Tel: 089/4126-2882
Fax: 089/4126-1882
Email.: martin [dot] stuempfig [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Martin Stümpfig)

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