Verbraucherschutz

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Die Lebensmittel-Skandalserie in Bayern hat eklatante Lücken im Kontrollsystem für Lebens- und Futtermittel offen gelegt. Die fortgesetzten Fleischskandale werfen die Frage auf, warum die zuständigen Kontrollinstanzen bis hinauf ins Ministerium versagt haben. Sie machen vor allem eines deutlich: Die Hilflosigkeit und mangelnde Lernfähigkeit bei den Verantwortlichen im bayerischen Verbraucherschutzministerium. Wir Grünen setzen uns für eine umfassende, verantwortungsvolle Verbraucherinformation ein, die Vorrang hat vor etwaigen wirtschaftlichen Interessen.

Grüne Initiative für Weidemilch

In fast allen Werbeprospekten zu Bayern findet man Milchkühe auf einer saftigen Wiese vor einer schönen Alpenkulisse. Leider ist die Realität eine ganz andere. Bei der letzten Landwirtschaftszählung kam heraus, dass in Bayern nur 16 Prozent der Milchkühe auf die Weide kommen. Bayern ist damit Schlusslicht unter den westlichen Bundesländern. Deshalb wollen wir Grüne mit einer Initiative für eine bayerische Weidemilch die Kühe wieder vom Stall auf die Wiese bringen.

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Kritik an Genehmigung für gigantische Hühnermastanlage

München (11.7.2017/hla). Gegen den Willen der Gemeinde Wolnzach und ihrer BewohnerInnen hat das Landratsamt Pfaffenhofen an diesem Dienstag eine große Mastanlage für 145.000 Masthühner im Wolnzacher Ortsteil Eschelbach genehmigt*. Die dagegen laufende Petition zum Bayerischen Landtag wurde ignoriert. „Dieses Vorgehen ist dreist und undemokratisch“, rügt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, das Landratsamt Pfaffenhofen.

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Lebensmittelkontrollen in Bayern unbefriedigend

Nachdem in den letzten Jahren ein Lebensmittelskandal den nächsten jagte und auch in der jüngsten Zeit immer wieder besorgniserregende Schlagzeilen zu lesen waren, war man sehr gespannt auf den Jahresbericht des Bayerisches Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL). Das LGL ist die zentrale Fachbehörde des Freistaats Bayern für Lebensmittelsicherheit und dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) nachgeordnet. Und gibt jedes Jahr einen Jahresbericht zu seinen Tätigkeiten heraus.

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Stickoxide: CSU-Regierung begeht vorsätzlichen Rechtsbruch

"Die Willkür der CSU-Regierung raubt einem genauso den Atem wie die Stickoxide in der Luft", das sagt unser Fraktions-Chef Ludwig Hartmann zur Nichtherausgabe der Studie zur Luftverschmutzung durch die CSU-Regierung.

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Verbraucher informieren, Lebensmittelüberwachung reformieren

"Wenn es Schaben, Mäuse oder Schimmel in Lebensmittelbetrieben gibt, muss die Aufsichtsbehörde dort so lange auf der Matte stehen, bis diese ekelhaften und gesundheitsgefährdenden Hygienemängel beseitigt sind", fordert unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, angesichts der Berichte über gravierende Hygienemängel in bayerischen Großbäckereien zwischen 2013 und 2016.

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U-Ausschuss Bayern-Ei eingerichtet: Grüne steuern Fragenkatalog bei

Der Untersuchungsausschuss Bayern-Ei rückt immer näher. Inzwischen ist der umfangreiche Fragenkatalog erarbeitet, den wir in dieser Woche gemeinsam mit der SPD und den Freien Wählern im Landtag offiziell vorgestellt haben. Unsere verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Rosi Steinberger, vertritt uns im Ausschuss. Ihrer Ansicht nach hätte der Skandal, der mindestens ein Todesopfer forderte, vermieden werden können, wenn die Staatsregierung von Anfang an korrekt kontrolliert und gehandelt hätte.

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Schlachthöfe: Wir brauchen endlich mehr Tierschutz

Nach den regelmäßigen, zum Teil massiven Tierschutzverstößen an bayerischen Schlachthöfen fordern wir als Landtags-Grüne schon seit langem deutliche Verbesserungen beim Tierschutz in den Schlachthöfen.

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Verbraucherschutz oberstes Gebot: kein Tierfett in Futtermitteln

München (19.5.2017/lmo). „Die Sicherheit unserer Lebensmittel muss oberstes Gebot sein“, fordert die verbraucher- und tierschutzpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Rosi Steinberger, zum Gesetzesentwurf zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften der Bundesregierung. „Ab sofort dürfen tierische Fette wieder an Wiederkäuer verfüttert werden – als hätte es die BSE-Krise nie gegeben.“

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Verbraucherabzocke durch Ticket-Bearbeitungsgebühr stoppen

München (19.4.2017/lmo). In immer mehr Online-Portalen besteht die Möglichkeit Eintrittskarten und Tickets online zu erwerben und per E-Mail zum Selbstausdrucken zugeschickt zu bekommen. „Bei diversen Anbietern muss aber tatsächlich noch eine extra ‚Print@home-Gebühr‘ gezahlt werden“, so Dr. Christian Magerl, grüner Vorsitzender des Umweltausschusses. „Das ist Verbraucherabzocke.“

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Mikroplastik in aller Munde und im Gesicht?

Seit Jahren ist Mikroplastik ein Thema. Und seit Jahren ändert sich nichts daran, dass immense Mengen an Mikroplastik, das auch Bestandteil vieler Produkte ist, in unsere Flüsse, Seen und Meere gelangen. Bei der Verschmutzung der Umwelt durch Plastik handelt es sich um eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Mikroplastik entsteht durch Abrieb und Zerfall von Plastikabfall, sowie durch beim Waschen ausgeschwemmte Partikel aus der Kleidung. Mikroplastik wird aber auch in verschiedenen Kosmetikprodukten eingesetzt.

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Ihr Kontakt

Rosi Steinberger
Sprecherin für Verbraucherschutz, Tierschutz und Denkmalschutz
Tel: 089/4126-2753
Fax: 089/4126-1753
Email.: rosi [dot] steinberger [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Rosi Steinberger)

Lebensmittel-Skandale - eine Übersicht

  • 2014/15: Salmonellen-Skandal bei "Bayern-Ei" mit Hunderten Erkrankten und zwei Todesfällen
  • 2012: Ungeziefer im Müller-Brot (relevante Artikel)
  • 2011: Gefälschte Bio-Etiketten bei Raps und Soja gelangen aus Italien in den deutschen Handel
  • 2011: Antibiotika-Skandal in der Geflügelmast; besonders Hähnchenfleisch ist betroffen
  • 2011: EHEC-Darmkeim auf Gemüse und Bockshornklee-Sprossen
  • 2010/2011: Dioxin-Eier: Der letzte große Lebensmittelskandal fand im Dezember 2010/Januar 2011 den Weg an die Öffentlichkeit. In einer Chronik haben wir die scheibchenweisen Enthüllungen und den Sachstand dokumentiert
  • 2008: Vergammelter Mozarella, Gorgonzola und Scheibenkäse mit Würmern, Mäusekot und Eisenstücken (insgesamt 11 000 Tonnen) gelangen aus Italien nach Deutschland
  • 2006: Gammel-Wildfleisch der Firma Berger aus Niederbayern und tonnenweise weiteres Gammelfleisch (z.T. seit 4 Jahren abgelaufen) aus Deggendorf und München, das für Dönerbuden bestimmt war
  • 2005: Ekelfleisch-Skandal um mehrere hundert Tonnen Gammelfleisch in Bayern und anderen Bundesländern
  • 2005: Umetikettierung von abgelaufenem Hackfleisch in Real-Märkten
  • 2004: Krebserregende Farbstoffe in Gewürzen aus Osteuropa, der Türkei und Indien
  • 2003: Acrylamid in Pommes, Lebkuchen, Kaffee-Ersatz, Kartoffelpulver,...
  • 2002: Hormonbelastetes Schweinefleisch aus den Niederlanden gelangt in den Handel
  • 2002: Verbotenes Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Öko-Getreide
  • 2002: Antibiotika (Nitrofuran) in "Salto"-Hähnchennuggets sowie in Geflügel aus Brasilien und Thailand
  • 2001: Schweinemast-Skandal: Tierärzte verkauften jahrelang illegal Tonnen von Hormonen, Antibiotika und Impfstoffen an Schweinzuchtbetriebe
  • 2001: Räucher- und Wildlachs sind vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums schon verdorben, entdeckt die Stiftung Warentest
  • 2001: Antibiotika (Chloramphenicol) in asiatischen Shrimps
  • 2001: Wasser wird in Schinken und Schnitzelfleisch gespritzt, damit es voller aussieht und schwerer ist
  • 2000: BSE-Skandal in Deutschland; Infektiöses Rindfleisch und Milch stehen unter Verdacht, die Creutzfeld-Jakob-Krankheit zu verursachen
  • 1996: Nikotin in Eiern
  • 1997: Fadenwürmer in Hochseefischen
  • 1996: Metro ettiketiert abgelaufenes Fleisch um, damit es wieder verkauft werden kann
  • 1994: Lindan (Pestizid) in Babyreis
  • 1993: Durch Hygiene-Mängel verdorbenes Fleisch in Supermärkten
  • 1989: Listeriose-Bakterien in Leberpastete und Weichkäse
  • 1988: Hormone im Kalbsfleisch
  • 1987: Fadenwurm-Larven (Nematoden) in Seefischen
  • 1985: Glykol in österreichischen und italienischen Weinen
  • 1980: Wachstumsteigernde Östrogene im Kalbsfleisch

Mehr zum Thema

Antrag Trinkwasser sauber halten – Entwicklung der Nitrat- und Pestizidwerte im Grundwasser für die öffentliche Versorgung (20.04.2016)

Antrag Qualität braucht ihren Preis – Mindestabnahmepreis für Milch bei Qualität aus Bayern einführen (20.04.2016)

Dringlichkeitsantrag: Gesundhei der Bürgerinnen und Bürger schützen – Missstände in der Lebensmittelkontrolle sofort beheben (16.02.2016)

Antrag: Staatliche Förderung und Beratung zur Reduktion der Milchmenge einsetzen (22.10.2015)

Dringlichkeitsantrag: Vorgänge um Bayern-Ei umfassend aufklären (30.09.2015)

Dringlichkeitsantrag: Abgasmanipulation beim Dieselmotor EA 189 (29.09.2015)

Schriftliche Anfrage: Mutmaßlich krebserregende Fasern in Deckenplatten der Firma Knauf AMF in Grafenau (03.08.2015)

Antrag: Keine neuen Legehennenkäfige mehr in Bayern (17.07.2015)

Antrag: Endgültige Abschaffung der Käfighaltung von Legehennen in Bayern (26.06.2015)

Dringlichkeitsantrag: Konsequenzen aus dem "Eier-Salmonellen-Skandal" (09.06.2015)

Schriftliche Anfrage: Salmonelleninfektion in Europa und ihre Konsequenzen (26.05.2015)

Schriftliche Anfrage: FORPLANTA: Förderung durch das Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (26.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Gyphosateinsatz in Bayern I (12.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Glyphosateinsatz in Bayern II (12.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Glyphosateinsatz in Bayern III (12.05.2015)


Dringlichkeitsantrag: Glyphosat-Einsatz beenden! (06.05.2015)


Schriftliche Anfrage: Entwicklung Pflanzenschutzmittelbelastung der Wiedersbacher Brunnen in der Gemeinde Leutershausen (25.03.2015)


Antrag: Bericht über die Zukunft der Putenmast (26.02.2015)

Dringlichkeitsantrag: Gentechnik-Anbauverbot bundesweit durchsetzen (25.02.2015)

Antrag: Gentechnik-Kennzeichnung von tierischen landwirtschaftlichen Produkten (05.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Strahlenbelastung bei Wildschweinen (14.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) I und II (10.11.2014)

Dringlichkeitsantrag: Verbot des Einsatzes von Reserveantibiotika in der Tiermast (11.11.2014)

Schriftliche Anfrage: Geruchsbelästigung durch die Bayerische Trockenzwiebel GmbH in Alteglofsheim (21.10.2014)

Antrag: Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern sichern I – Neuordnung der Schuldner- und Insolvenzberatung (02.10.2014)

Antrag: Zukunft der Insolvenzberatung in Bayern sichern II – Förderung der Insolvenzberatung verbessern (02.10.2014)

Schriftliche Anfrage: Mikroplastik (01.10.2014)

Schriftliche Anfrage: Schweine- und Geflügelhaltung in Bayern (28.07.2014)

Schriftliche Anfrage: Grundwasserwerte in Oberbayern (09.07.2014)

Schriftliche Anfrage: Situation des Grundwassers in Unterfranken (08.07.2014)

Dringlichkeitsantrag: Unterstützung des Antrags der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrats anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (08.07.2014)

Antrag: Teilnahme des Landtags an der "Öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP" (30.06.2014)

Antrag: Berichtsantrag zum Gesetzgebungsverfahren der EU-Datenschutzgrundverordnung und den Reformbestrebungen bei Scoringverfahren (26.06.2014)

Dringlichkeitsantrag: Biolandbau in Bayern stärken! (25.06.2014)

Antrag: Messwerte der Strahlenbelastung von Wildbret veröffentlichen (25.06.2014)

Antrag: Gesetzliche Pelzkennzeichnung einführen (11.06.2014)

Dringlichkeitsantrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen (07.05.2014)

Dringlichkeitsantrag: CETA – Freihandelsabkommen Kanada – EU Keine Zustimmung bei Investorenschutz (06.05.2014)

Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Bau Trinkwasserbrunnen (Kap. 12 77 Tit. 784 77) (31.03.2014)

Änderungsantrag: 2. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014, hier: Verbraucherschutz stärken (Kap. 12 03 Tit. 686 01) (31.03.2014)

Antrag: Nachhaltige und faire Beschaffung (26.03.2014)

Antrag: Filtererlass für große Schweinehaltungsanlagen (27.02.2014)

Dringlichkeitsantrag: Bayern vor Genmais schützen! (13.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Situation des Grundwassers in Niederbayern (04.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Belastung der Wiedersbacher Brunnen (03.02.2014)

Antrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen (20.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten der Freischankflächen und der Außengastronomie / Gestattungen nach dem Gaststättengesetz (11.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Petition "Liberalere Drogenpolitik in Deutschland" (30.01.2014)

Antrag: Verbot von Bisphenol A in Kinderspielzeug (30.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Baumaßnahmen für eine Hähnchenmastanlage in der Gemarkung Schmähingen (02.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Massentierhaltung in Bayern (09.12.2013)

Dringlichkeitsantrag: Kein Anbau von gentechnisch verändertem Mais „1507“ in Bayern! (03.12.2014)

Schriftliche Anfrage: Situation des Nitratgehaltes im Grundwasser in Niederbayern (19.11.2013)

Antrag: Honig vor Verunreinigung mit Genpollen schützen! (07.11.2013)



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