Wirtschaft und Arbeit

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Wirtschaft und Arbeit

Wir Grünen stehen für eine Wirtschaftspolitik, die auf der einen Seite das gesellschaftliche und individuelle Wohlergehen fördern will, auf der anderen Seite der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen Rechnung trägt. Wirtschaftspolitik muss in unseren Augen mithelfen, für eine möglichst gerechte Teilhabe aller an der Wertschöpfung zu sorgen und sie muss die Anliegen der Menschen in allen Teilen dieser Erde und die Interessen künftiger Generationen berücksichtigen. Wirtschaftspolitik in Bayern muss dafür Sorge tragen, dass Bayern als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig bleibt, dass Chancen genutzt werden und Schwachpunkten und Defiziten entgegengearbeitet wird.

Unser Leitbild ist die gerechte Teilhabe an Arbeit, denn sie ist Grundvoraussetzung für ein funktionsfähiges Gemeinwesen und eine offene, gleichberechtigte Bürgergesellschaft. Grüne Arbeitsmarktpolitik hat damit zum Ziel, Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger auf selbst bestimmte und Existenz sichernde Arbeit zu schaffen und berufliche Perspektiven unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Alter zu sichern.

Heimatbericht 2016: Should I stay or should I go?

München (15.5.2017/lmo). Den Heimatbericht 2016 kommentiert Markus Ganserer, grünes Mitglied in der Enquete-Kommission ‚Gleichwertige Lebensbedingungen‘:

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CSU-Wirtschaftsministerium verleiht Staatspreise an fragwürdige Preisträger - Ulrike Gote fordert genaue Prüfung vor Ehrung

München (17.2.2017/lmo). „Das Wirtschaftsministerium hat offenbar aus der skandalösen Preisvergabe an den Umweltkriminellen Oskar Tropitzsch gelernt und wird in Zukunft auch die persönliche Eignung der Preisträger prüfen“, erklärt die grüne Vizepräsidentin Ulrike Gote und verweist auf die Verleihung des Exportpreises 2016 an den Unternehmer Tropitzsch. Eine grüne Anfrage belege das „Eingeständnis von schweren Fehlern bei der Vergabe an den zweifelhaften Preisträger.“

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Dokumentation des Kongresses Arbeit 4.0

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden.

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Nachklapp zum Kongress "Arbeit 4.0: Anders arbeiten in einer digitalisierten Welt"

Die zunehmende Digitalisierung wird weitreichende Auswirkungen auf die zukünftige Arbeitswelt haben. Fortschreitende Technisierung lässt die Grenzen zwischen virtueller und realer Arbeitswelt zunehmend verschwimmen und heutige Kommunikations- und Informationstechnologien haben den Arbeitsalltag grundlegend verändert. Wir sind überall erreichbar und immer einsatzbereit. Computer oder computergesteuerte Maschinen übernehmen in allen Arbeitsbereichen Tätigkeiten, die bisher von Menschen erledigt wurden.

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Gefahren für den Wohlstand im Norden Bayerns

Thomas Mütze appelliert an CSU-Wirtschaftsministerin, nicht nur Boomregionen „megazukunftsfit“ zu machen

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Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei Integration von Flüchtlingen nicht behindern

„Das Innenministerium hat im September Vollzugshinweise zur Beschäftigung und Berufsausbildung von Asylbewerberinnen und -bewerbern und Geduldeten festgelegt und behindert damit die Ausbildung und Arbeitsaufnahme bei der Integration von Flüchtlingen“, erklärt die asyl- und integrationspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Christine Kamm. Der entsprechende grüne Antrag wird morgen im Verfassungsausschuss behandelt.

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Brennelementesteuer: CSU zeigt sich ahnungslos

Zum Jahresende 2016 bekommen die Atomkonzerne eine große Subvention: die von der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2010 beschlossene Brennelementesteuer läuft ersatzlos aus.

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Ceta-Gerichtsentscheid zeigt: Abkommen steht auf tönernen Füßen

München (13.10.2016/hla). Die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Ceta-Abkommen kommentiert der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

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CSU handelt bei CETA und TTIP gegen Bayerns Bürgerinnen und Bürger

München (6.9.2016/hla). Die Stellungnahme des CSU-Kabinetts zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP bewertet der wirtschaftspolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Thomas Mütze:

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Grüne fordern Gesamtpaket zum Schutz der Arbeitnehmer

München (5.8.2016/lmo). „Wegen der Digitalisierung tägliche Höchstarbeitszeiten und Pausenzeiten ad acta legen zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, kommentiert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Kerstin Celina, die Meldung „Bayern fordert wegen Digitalisierung flexibleres Arbeitszeitgesetz“. „Unter dem Deckmantel der Digitalisierung versucht die CSU-Regierung, alte Forderungen durch die Hintertür salonfähig zu machen.

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Ihr Kontakt

Thomas Mütze
Sprecher für Wirtschaft und Finanzen
Tel: 089/4126-2451
Fax: 089/4126-1135
Email.: thomas [dot] muetze [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Thomas Mütze)
Kerstin Celina
Sprecherin für Arbeitsmarkt, Sozialpolitik und Jugend
Tel: 089/4126-2359
Fax: 089/4126-1359
Email.: kerstin [dot] celina [at] gruene-fraktion-bayern [dot] de (Kerstin Celina)

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Schriftliche Anfrage: Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) IV (16.07.2015)

Schriftliche Anfrage: Versorgungsstruktur der Städte und Landkreisgemeinden in den Landkreisen Aschaffenburg und Miltenberg, Unterfranken (16.07.2015)

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Schriftliche Anfrage: Lohnbetrug und Verstöße gegen das Mindestlohn- und Arbeitnehmer-Entsendegesetz im Bausektor in Bayern (12.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Umsetzung des Mindestlohngesetzes in Bayern (12.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (BRAStV) (11.05.2015)

Antrag: Berufspraktika für Asylsuchende ermöglichen (07.05.2015)

Schriftliche Anfrage: Beiträge und Rücklagen der Industrie- und Handelskammern Bayerns (28.04.2015)

Antrag: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen, keine bayerischen Sonderausschlussregelungen (27.04.2015)

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Dringlichkeitsantrag: Verlässlichkeit für Berufsschulen, Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Flüchtlinge einräumen (10.03.2015)

Schriftliche Anfrage: Potenziale des Wassertourismus in Bayern II (20.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Innovationsgutscheine für kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe der Bayern Innovativ GmbH (11.02.2015)

Schriftliche Anfrage: REACH: Mögliche Zulassungspflicht für ADCA (02.02.2015)

Schriftliche Anfrage: Mindestlohn im Sport (26.01.2015)

Schriftliche Anfrage: Allianz für Aus- und Weiterbildung – Umsetzung der assistierten Ausbildung in Bayern (23.12.2014)

Antrag: Schülerbeförderung in Bayern – Beförderungsentgelte an den gesetzlichen Mindestlohn anpassen (18.12.2014)

Schriftliche Anfrage: Mindestlohn in der Schülerbeförderung (17.12.2014)

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Antrag: Keine Umwandlung der Flughafen München GmbH (FMG) in eine AG (09.12.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Unterstützung des Antrags der Bundesländer Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz auf Entschließung des Bundesrats anlässlich des öffentlichen Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission über die Modalitäten eines Investitionsschutzabkommens mit Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren im Rahmen der Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (08.07.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Transatlantisches Freihandelsabkommen darf Umwelt- und Verbraucherschutzstandards der Europäischen Union nicht aufweichen (07.05.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Keine staatliche Förderung von Beschneiungsanlagen! (06.05.2014)

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Antrag: Nachhaltige und faire Beschaffung (26.03.2014)

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Dringlichkeitsantrag: Ein neues Landesentwicklungsprogramm für Bayern! (13.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten der Freischankflächen und der Außengastronomie / Gestattungen nach dem Gaststättengesetz (11.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Datengrundlage für alternative Wohlstandsmessung (10.02.2014)

Schriftliche Anfrage: "Share Economy" (10.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Vergütung von Tagespflegepersonen in Bayern (03.02.2014)

Schriftliche Anfrage: Entwurf einer neuen Fördergebietskulisse für die Wirtschaftsregion Hochfranken (27.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen in pädagogischen Berufen (08.01.2014)

Schriftliche Anfrage: Schließung der XXXLutz-Filiale an der Münchener Theresienhöhe (16.12.2013)

Schriftliche Anfrage: Flughafen MUC als Standort für Luft- und Raumfahrtindustrie (17.12.2013)

Schriftliche Anfrage: Aktueller Stand der Cluster-Politik in Bayern (17.12.2013)

Dringlichkeitsantrag: Bericht zu Krisenunternehmen in Bayern (04.12.2013)

Schriftliche Anfrage: Entwicklung und Finanzierung von Schneekanonen und Skiliften in Bayern in den Jahren 2012 und 2013 (03.12.2013)

Antrag: Bericht zur Transatlantic Trade und Investment Partnership (TTIP) (28.11.2013)

Antrag: Bericht zu Krisenunternehmen in Bayern (28.11.2019)

Schriftliche Anfrage: Breitbandförderung Bayern (26.11.2013)

Antrag: Keine Veräußerung von Staatswald für das Gewerbegebiet Weiden IV (14.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Zukunft der Maxhütte II (07.11.2013)

Schriftliche Anfrage: Scheinselbstständigkeit von Rundgangsleiterinnen und -leitern (30.10.2013)

Schriftliche Anfrage: Kennzeichnung von Personen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (23.10.2013)


Weitere Anträge, Anfragen, Gesetzentwürfe:

Arbeitsmarkt

Wirtschaft


Regionaler Wohlfahrtsindex Bayern und Elemente wohlfahrtsorientierter Strukturpolitik